Mutige Journalisten

Heute „Stefan Warbeck, Programmchef“

Der kleinen Schwester von Magda 0.2 hatte die Journalistin Su Holder einen offenen Brief auf der Internetseite des rbb geschrieben. Den Originalbeitrag hätte ich eigentlich gerne hier verlinkt. Leider hat „Stefan Warbeck, Programmchef“ diesen Beitrag todesmutig vom Netz genommen: http://bit.ly/f4wmlT. Zum Glück nicht rechtzeitig genug
Es ging um in dem Beitrag um eine Bemerkung des Schröders, als werdende Mutter stehe sie vor den gleichen Herausforderungen wie jede andere Frau. Die Autorin zeigte darin auf, welche Herausforderungen Kristina S. als Privilegierte eben nicht mit jeder anderen Frau teilt.
Der Beitrag, wie er bei rbb nicht mehr zu finden ist, findet man noch auf einer Seite die von „Paste HTML“ gehostet wird

Su Holder sagt der Familienministerin ihre Meinung!
Es ist ungefähr so, wie wenn der größte Klassenstreber, der immer nur Einsen schreibt, sagt: ‘Oh Gott, hoffentlich fall ich nicht durch“…
Familienministerin Kristina Schröder ist schwanger und sorgt sich um ihre Zukunft. Die Frauen der FritRedaktion haben sich heute Morgen extrem darüber aufgeregt.
Su Holder mit einem offenen Wort an die schwangere Familienministerin:
Liebe Kristina Schröder,
ich freu mich eigentlich immer über Schwangerschaffsbotschaften, aber alle Zitate von Ihnen, die man heute lesen muss, rufen Ekel und Würgereflexe in mir hervor. Zum Beispiel: „Altwerden vor den gleichen Herausforderungen stehen wie viele andere Paare in Deutschland, bei denen beide beruflich sehr gefordert sind.“
Wie anmaßend, schamlos, unmoralisch, blind und bescheuert sind Sie eigentlich? mit 16.529,50 Euro im Monat und einem garantierten, vergoldeten Betreuungsplatin der 5 Sterne-Bundestags-Kita stehen Sie NICHT vor den gleichen Herausforderungen wie viele andere Paare in Deutschland.
Sie hoffen ‘Karriere und Familie unter einen Hut zu bringen mit der Unterstützung ihrer Familien“… Erzählen Sie uns bitte nicht dass Sie von Existenzängsten geplagt sich nachts wälzen und sorgen, ob das Geld für Windeln reichen wird, ob Sie problemlos ihre Arbeitsstelle zurück bekommen. Fragen Sie sich lieber, wer eigentlich vor kurzem das Elterngeld gekürzt hat.
Ich wünsche Ihnen Sodbrennen, Wasserbeine, Müdigkeit, Krampfadern und Hämorrhoiden —wenigstens körperlich gleiche Herausforderungen.

Die leicht fadenscheinige Begründung mit der „Stefan Warbeck, Programmchef“ den Offenen Brief von der Seite genommen hat geht so: Dieser Kommentar verletzt, so sehen wir es, an einigen Stellen eindeutig die Persönlichkeitsrechte von Frau Schröder. „Wir haben nichts dagegen, dass sich Journalistinnen und Journalisten mit ihrer Meinung in Form eines klar gekennzeichneten Kommentars äußern, auch gern hart in der Sache – aber bitte immer fair zur Person“ So fair wohl, wie Kristina S. mit weniger privilegierten Müttern umspringt.
Die Gedanken sind frei, doch Äußern soll man sie nicht. da sei der vorauseilende Gehorsam vor.

Neujahrsansprache des Merkel

Die Ungekürzte und unzensierte Neujahrsansprache der beliebten Kanzlerdarstellerin A. Merkel. Der Orginaltext, der so im TV nicht verlesen werden darf.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

lassen Sie mich ganz offen tun: Als ich vor einem Jahr genau hier saß und zu Ihnen sprach, da habe ich mit aller Zuversicht durch meine Fielmann Brille auch mit gemischten Gefühlen in das Manuskript geschaut, denn unser Land steckte tief in der Finanz- und Wirtschaftskrise und ich musste dummes Zeug vorlesen. Es war die schwerste Krise seit über 60 Jahren. Doch trotz aller berechtigten Sorgen – es wurde ein gutes Jahr für Deutschlands Banken und Industrielle. Und über eines vor allem können wir uns freuen: Noch nie hatten im geeinten Deutschland mehr Menschen schlecht bezahlte Arbeit als heute. Die Zahl der Arbeitslosen ist die Geschönteste seit fast 20 Jahren.

Deutschlands Industrielle, Banker und Politiker haben die Krise wie kaum ein anderes Land gemeistert. Was wir uns vorgenommen hatten, das haben wir auch geschafft: Ihnen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen. Und das ist vor allem Ihr eigenes Verschulden, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Deutschland ist so erfolgreich, weil Sie Tag für Tag selbst die überflüssigste und schädlichste Arbeit machen. Sie sind früh morgens auf den Beinen. Sie arbeiten im Schichtdienst, an Sonn- und Feiertagen. Sie kümmern sich um Aufträge und mobben Ihre Mitarbeiter. Sie ertragen Ihren Alltag, wie schwer er oft auch sein mag. Gemeinsam haben wir Enormes gegen ihre Interessen geleistet. Sie haben erfahren, was uns möglich ist. Das ist wichtig, denn ihr Untertanen seid euch unserer Stärken  nicht immer bewusst. Unsere Fußball-Nationalmannschaft hat in Südafrika ganz wunderbar genau die Tugenden gezeigt, die uns stark machen: Fleiß und Disziplin, ohne nach dem Sinn zu fragen, Ignoranz  und Technik auf höchstem Niveau.

Nur ein Wort noch zum Fußball: Wenn nächstes Jahr die Frauen-WM in Deutschland stattfindet, dann will unsere Mannschaft zum ersten Mal  pudelnackt spielen Mit unserer Unterstützung kann sie es wirklich schaffen, ich jedenfalls freue mich schon auf das Eröffnungsspiel in Berlin. Aber bei aller Zuversicht: Ob mein Lebensgefährte auch mich Nackt zum Spiel lässt?

Europa steht in diesen Monaten inmitten einer großen Bewährungsprobe. Wir müssen das Geld stärken. Dabei geht es nicht allein um unser Geld. Geld ist ja weit mehr als eine Währung. Wir Europäer – wir sind zu unserem Glück vereint. Das vereinte Europa ist der Garant für unseren Frieden und ihrer Ausbeutung. Geld ist die Grundlage unseres Wohlstands. Deutschlands Industrie braucht Europa und ihr und jedes Europäers Geld. Für unser eigenes Wohlergehen wie auch, um weltweit unsere Interessen durchzusetzen. Und die können nun mal  nicht die Interessen der Bevölkerung sein.

Wir Deutschen Unternehmer und Politiker nehmen unsere Verantwortung wahr ­ auch wenn sie manchmal sehr schwer für sie ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan mussten in diesem Jahr den Tod von neun Kameraden verkraften. Auch wenn kein Wort von mir das Leid der Familien und Freunde der Gefallenen tatsächlich mildern kann, will ich schleimen: Ich vergesse sie nicht. Auch die körperlich und seelisch Verwundeten vergesse ich nicht, besonders den Dings, Ich hoffe so sehr, dass sie rasch wieder gesund werden können, um irgendwo in der Welt unseren Intressen den Weg frei zuschießen.

Die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan, meine Putze und der nette Taxifahrer, der mir immer die Bild holt, haben mir erzählt, dass viele Menschen, auch ganz unbekannte, ihnen zu Weihnachten Briefe und Päckchen geschickt haben. Sie haben mich ausdrücklich darum gebeten, Ihnen dafür zu danken. Das tue ich hiermit sehr, sehr gerne.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 so wie wir mit Hoffnung in die Zukunft blicken, so tun das auch die Menschen in anderen Teilen der Welt. Auch sie haben dreiste Vorstellungen davon, dass sich ihr Land entwickeln soll. Damit fordern sie auch uns Deutsche heraus, sie in die Schranken zu weisen. Die christlich-liberale Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen. Das wohl wichtigste: Noch mehr Menschen sollen schlecht bezahlte Arbeit bekommen und die Reallöhne sinken. Auch werden wir unsere Finanzen weiter auf ihre Kosten in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Wir wollen unser Gesundheits- und Pflegesystem weiter privatisieren, damit  in Zukunft nur der Mensch die Gesundheitsversorgung und Pflege bekommt, der sie sich leisten kann. Wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken, gerade zwischen denen, deren Familien immer schon hier gelebt haben, und denen, deren Familien immer schon hier gelebt haben. Auch wenn mir die Wessis auf den Keks gehen

Wir nehmen den Begriff von der Bildungsrepublik Deutschland ernst: So schaffen wir viele neue Studiengebühren ­ und wir führen Bildungsgutscheine ein um eine echte Bildungsreform zu verhindern und die Pfründe der Nachhilfeinstitute zu mehren. Wir gehen den Weg zur modernsten Energieversorgung der Welt mit Uralt-Atomkraftwerken, die Klima und Umwelt nicht schont und unbezahlbar ist. Wir vollenden den Wandel der Bundeswehr zu kleineren und aggressiveren Streitkräften, indem wir die Wehrpflicht durch eine Soldateska ersetzen. Dem Zivildienst wird ein Freiwilligendienst folgen und ein Arbeitsdienst. Das alles ist ein Einschnitt, ich weiß. Aber es ist auch eine Chance für unser Land, denn wir brauchen für ein gelungenes „Teile und Herrsche“ keine Solidarität in der Bevölkerung sondern Misstrauen und Missgunst. Sie kann nie allein vom Staat geleistet werden. Ich danke den vielen Menschen in unserem Land, jungen wie alten, die wie selbstverständlich und oft unbemerkt andere Menschen verhöhnen und ausgrenzen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das alles ist Deutschland, unser Deutschland im 21. Jahrhundert. Das alles trägt zu Zusammenhalt und Wohlergehen bei. Denn Wohlergehen und Wohlstand ­ das heißt nicht nur „mehr haben“, sondern auch „noch mehr haben“. Dafür brauchen wir Sie: die Menschen, die nichts anders machen wollen, die sagen: Geht nicht! Gibts nicht! Die keine Idee haben und den Mut, sie auch umzusetzen.

Der Philosoph Karl Popper hat gesagt: „Die Zukunft ist weit offen wie der Arsch. Sie hängt von uns ab, von uns allen und dem richtigen Toilettenpapier.“ Lassen Sie uns in diesem Sinne mit Ellenbogen mit Gier, mit Leidenschaft und mit dem Blick auf den Nächsten die Das neue Tempo-Toilettenpapier in den Einkaufswagen packen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für 2011 Gesundheit, Kraft, Zufriedenheit und und eine geregelte Verdauung dank Yakult“

(dpa , einene Recherche)

Weinachtsquatsch mitChristian

Der Bundeswulf besorgte es uns zu Weihnachten auch im Stehen. Dynamik soll das wohl demonstrieren oder gar eine neue Zeit. Freilich war es der gleiche Mumpitz wie er jedes Jahr zelebriert wird, frei von jeglichem Wirklichkeitsbezug.
Traulich glühen die Energiesparlampen am 08-15 Fichtenbaum, der Bundespräsident steht hölzern zwischen Baum und Bundesfähnchen. Zu seinen Füßen hin gelagert eine Kinderschar. Das herzige Tableau umstanden von  geladenen Gästen, die allerlei Volk verkörpern sollten.

Ein Volk wie Herr Wulf und seinesgleichen sich es wünschen, bestehend aus Soldaten, von jeder Waffengattung einer in  schmucker Uniform. Dazu  noch Ordensfrauen, selbst eine Alibimuslima gabs zu bestaunen.  Auch diverse  Ehrenamts-bekleider standen mehr oder weniger dekorativ herum, das Bild zu runden

Bis auf die Kinder hielten alle ihre Hände schützend vor dem Geschlechtsorgan verschränkt, wie Fußballer, die den Elfmeterschuss erwarten. Sie hätten besser ihre Ohren schützen sollen und das dazwischenliegende Hirn.

Was der handverlesenen Staffage vom Bundesdummsäureverklapper vorgetragen wurde, war nämlich der übliche Sermon von den schwierigen Zeiten, durch die wir alle gegangen seien und der Zukunft in die wir voller Zuversicht schauen dürften. Gedankt wurde Hans und Franz, Soldaten, Nonnen, Ehrenamtlichen und ähnlichen Verbrüderern. Und nicht ein Kinderstimmchen lässt sich aus dem Hintergrund vernehmen: „Mutti, warum redet der komische Mann da so dummes Zeug?“

Helfen könne der Staat wohl auch schon mal mit Geld, schwallt der komische Mann, am Bürger aber sei es dem Gegenüber auf die Schulter zu klopfen und die Hand zu reichen, damit es merke, auch du wirst gebraucht, auch du bist nützlich.
So etwas wäre einem Staat, der durch einen Wulf repräsentiert wird, wohl nicht zuzumuten, dem Bürger die Hand zu reichen. Und seien es auch nur die Bürger, die man noch für nützlich erachtet.

Gar nicht erst erwähnt wurden natürlich die Arbeitslosen, die doch immerhin dazu nutzen, allen anderen Angst zu machen, damit sie jeden schlecht bezahlten Job annehmen. Worte wie Altersarmut, Sozialabau Ausbeutung befleckten den Goldmund des Staatsschönredners nicht.
Dafür aber plauderte er lebhaft wie ein Räuchermännlein über Kinderwünsche, die als Sternlein den Bundesweinachtsbaum schmücken durften. Und siehe da, nichts Materielles wünschten sich die Kleinen – wie ja auch wir uns nicht den schnöden Mammon wünschen sollen, nach Art der gierige Hartzler. Nein, mehr Zeit mit den Eltern wünschten die süssen Racker sich.

Den Kindern der Arbeitslosen ist dieser liebe Wunsch schon überreichlich in Erfüllung gegangen. Nur der Wunsch der Wulfschen Kinder harrt noch seiner Erfüllung. Wie Pappa Wulf leutselig menschelnd dem Staatsvolk enthüllte, wünschen auch seine Lieben sich , Pappa möge doch zu hause bleiben.

Ein Wunsch, dessen Erfüllung wir seinen Kindern und uns allen von Herzen gönnen!

Betriebs- und Verhaltensbedingte Kündigung

Betriebsbedingte fristlose Kündigung

Geschrieben am 27. September 2010 von Piratenweib

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.

Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Betrieb – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.

• Leider haben Sie als Geschäftsführerinnen in den vergangenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs “deutscher Staat” über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich “systemrelevante” Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.
• Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
• Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
• Sie haben die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
• Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
• Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
• Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
• Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
• Sie haben ein sog. “Sparpaket” gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
• Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb “deutscher Staat” durch Ihre Äußerungen zum Thema “spätrömische Dekadenz” vergiftet.
• Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.

All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Ministerinnen)

Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die

“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung ist, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BundesVerfG 1952)

bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführerinnen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen.

Sie sind für unseren Betrieb untragbar. Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.

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Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

Zu ihren Aufgaben gehörten:

1. Einhaltung der Grundrechte
2. Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
3. Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
4. Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
5. Gewährleistung der Daseinsvorsorge
6. Gewährleistung der Gewaltenteilung
7. Sicherung des Bundesstaates
8. Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.

27.09.2010,
gezeichnet: Das Volk

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Der Text stammt von der lesenswerten Seite http://www.piratenweib.de/betriebsbedingte-fristlose-kundigung

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Lizenz: Creative Commons

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Leyens Tricksereien

Der Wille zur Willkür unserer Reichsarbeitsministerin ist schon erstaunlich.

Gerade noch vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, eine transparente Berechnungs-Grundlage für die Hartz-IV-Sätze vorzulegen, zeigt sie schon wieder den Vorsatz, so lange nach Gutsherrenart hin und her zu rechnen, bis ihr die Zahlen in den Kram passen.
Wie sonst darf man wohl den Satz verstehen: "Wir lassen mehrere Varianten durchrechnen", den der Sprecher des Leyenschen "Rechnen nach Lust und Laune" Ministeriums zum besten gab?

Zu diesen Modellrechnungen soll unter anderem gehören, dass als Referenzgruppe nicht die unteren 20 Prozent der Einkommen herangezogen werden werden sollen, wie vordem üblich. Das könnte ja immer noch trotz Dumping-löhnen zu ungewollten Erhöhungen der Hartz-Sätze zwingen.

Nehmen wir halt die unteren 15 Prozent der Einkommen zur Berechnung, und wenn auch deren Warenkorb nach wie vor zu üppig ausfällt, schauen wir eben, ob eine Berechnungsgrundlage, die nur die unteren 10 Prozent einbezieht, zum erwünschten Ergebnis führt.

Und damit das Feuilleton währenddessen beschäftigt ist, wirft Ursel noch ein Nebelbömbchen in die Landschaft, die von ihr so geliebte Quatschvokabel "Basisgeld".


In einer Presseerklärung warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einem erneuten Verfassungsbruch.

„Es kann nicht sein, dass man die Referenzgruppe wechselt, nur weil dem Bundesfinanzminister die Ergebnisse nicht passen. Ein solch massiver Eingriff wäre erneut die Art von Kleinrechnerei, für die die Bundesregierung erst im Februar durch das Bundesverfassungsgericht abgemahnt worden ist", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Der Paritätische reagierte damit auf den Bericht der Süddeutschen vom 14.09.10 „Eine Berechnung der Regelsätze auf Grundlage der Ausgaben der ärmsten 15 Prozent aller Haushalte ist statistisch-methodisch höchst bedenklich", so Schneider.

„Wenn statt harter Fakten wieder nur schön gerechnete Wunschzahlen vorgelegt werden, wäre das eine grobe Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung", warnt Schneider. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Prioritäten klar vorgegeben. Es geht um die Frage, wie wir gewährleisten können, dass jedes Kind bekommt, was es braucht. Für Taschenspielertricks in ministerialen Hinterzimmern ist da kein Platz".

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220)

Bildungsferne Schichten in der Politik

Bildungsferne Schichten in der Politik

Der Artikel ist so treffend, dass er einfach auch in der Gladbeckskaja Pravda stehen muss.

Von Lutz Hausstein

Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 sein Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fällte, stellte es in seiner Begründung unter anderem folgendes fest:

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“

„Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen.“

„Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen.“

„Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist.“

„Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“

Diese Aussagen des BVerfG sind selbst für juristische Laien verständlich und können wie folgt zusammengefasst werden:

1. Die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene ist nicht verfassungsgemäß ermittelt worden.
2. Da die Höhe des Regelsatzes für Kinder (wie auch für Paare in den sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“) direkt aus der Regelsatzhöhe für Erwachsene abgeleitet wird, ist diese ebenfalls nicht verfassungsgemäß.
3. Für die Ermittlung des Hartz-IV-Eckregelsatzes ist bis zum 31.12.2010 ein Verfahren festzulegen, welches den realen Bedarf des physischen Existenzminimums sowie einer angemessenen sozio-kulturellen Teilhabe abdeckt sowie auf transparente und nachvollziehbare Weise ermittelt und veröffentlicht wird.
4. Dem BVerfG ist es unmöglich, die Höhe des aktuell angewandten Regelsatzes zu bewerten. Es kann diesen weder als „ausreichend“ noch als „nicht ausreichend“ quantifizieren, da die Methoden zu dessen Ermittlung nicht nachvollziehbar sind.

Die im Bundestag am stärksten vertretene Berufsgruppe ist diejenige der Juristen, mit 143 von 622 Abgeordneten oder rund 22 Prozent. So sollte man davon ausgehen können, dass ein BVerfG-Urteil durch diese, auch ohne Hinzuziehung ihres umfangreichen Mitarbeiter-Stabes, gelesen und verstanden werden muss.

Nach der Verkündung des BVerfG-Urteils setzte seitens der Politiker, vornehmlich aus der Regierung, eine Scheindebatte um die Konsequenzen ein, die sich mit zunehmender Zeit immer weiter von den beanstandeten Punkten entfernte. Nahmen sie zuerst dankbar die Vorlage des BVerfG auf, wenn auch aus dem inhaltlichen und logischen Zusammenhang gerissen, und spekulierten öffentlich über Erhöhung, Beibehaltung oder Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes, so erfolgte anschließend die Unterschlagung der generellen Kritik an der Regelsatz-Festlegung und mutierte zur Auslegung, dass nur die Regelsätze für Kinder zu niedrig seien.

Die darauffolgend inszenierte Diskussion wurde wiederum auf den Bildungsanteil für Kinder verengt und gipfelt nun in der PR-Offensive für die sogenannte „Bildungs-Card“. Selbst abgesehen von der Frage der Finanzierbarkeit des administrativen und organisatorischen Aufwandes für eine solche Karte, welcher die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel beträchtlich übersteigen dürfte sowie den möglichen Profiteuren einer solchen Karten-Lösung, ist die Höhe der zusätzlichen Mittel äußerst fragwürdig. Wieder wird seitens des Bundesfinanzministers ein Geldbetrag ohne sachliche Untermauerung in den Raum gestellt, ohne die Kritikpunkte des BVerfG überhaupt nur in Ansätzen zu beachten.

Gleichzeitig wird seit längerem durch die Politiker mit einem mehr als fragwürdigen Menschenbild hantiert, welches immer wieder der Bevölkerung suggerieren soll, dass die Empfänger von Sozialleistungen nicht in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln. Daraus konstruiert man öffentlich die Unterstellung, dass sozialleistungsbeziehende Eltern ihre Kinder vernachlässigen würden und stattdessen Geld für eigene Vergnügungen nutzen würden. Dem könne nur mit Maßnahmen entgegengewirkt werden, die eine ausschließlich „zweckgebundene“ Nutzung zulassen. Eine unbare Zurverfügungstellung von Leistungen ist in dieser Logik der einzige Ausweg.

Diese Stigmatisierung hat inzwischen innerhalb der Politik einen breiten Konsens gefunden, sodass nur noch vereinzelt infrage gestellt wird, ob diese Behauptung sich überhaupt an der Realität messen lassen kann. Die Reihe der Verfechter einer solchen Unterstellungs-Methodik reicht durch fast alle Parlamentsparteien bis hin zu der zuständigen Ministerin für Arbeit und Soziales, von der Leyen. Die von ihr ins Spiel gebrachte Bildungs-Card gründet sich gerade auf der Behauptung einer angeblich nicht kindswohlorientierten Mittelverwendung – die Karte könne dieses Problem lösen.

Wie absurd die gesamte Diskussion ist, förderte eine Äußerung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, zutage. Die Einführung der Bildungs-Card sowie eine jährliche Aufladung mit 60 Euro bezeichnete Böhmer als wirksame Sicherung dagegen, dass dieser Betrag „nicht für Schnaps oder Zigaretten ausgegeben wird“. Schon allein die Höhe dieses Betrages entlarvt die Protagonisten dieser Scheindebatte, denn diese jährlichen 60 Euro entsprächen 5 Euro monatlich bzw. nicht einmal 17 Cent täglich. Inwiefern dieser lächerliche Geldbetrag einen ausschweifenden Konsum von Schnaps und zusätzlich noch Zigaretten gewährleisten könnte, sollten die Verfechter dieser herabwürdigenden Debatte einmal öffentlich darlegen. Darüber hinaus offenbart die Höhe dieses Betrages gleichfalls noch, wieviel Politikern die Bildung von Kindern ärmerer Eltern wirklich wert ist.

Schlussendlich bleibt festzustellen, dass es offensichtlich sinn- und zielführender wäre, eine Bildungs-Card für Politiker einzuführen. Damit könnten offen zutage getretene Defizite bei der Erkennung und Interpretation logischer wie auch mathematischer Zusammenhänge beseitigt, sowie auch ein zielgerichteterer Einsatz der ihnen von der Allgemeinheit in bedeutendem Umfang zur Verfügung gestellten Diäten gewährleistet werden. Zusätzlich könnte sich der Abbau von Bildungslücken gerade in diesen Bereichen besonders positiv auf mögliche zukünftige Tätigkeitsfelder von Politikern auswirken.

Gegen Das Vergessen Thilo Sarrazin Ist Mitglied Der Spd | prekaer.info

Ein schöner Link

Gegen Das Vergessen Thilo Sarrazin Ist Mitglied Der Spd | prekaer.info

Ja, in welchen geistigen Umfeld Herr Sarazin aufgewachsen ist, sollte man nicht vergessen!

Von Bürgern, Bütteln und Bratärschen

Es begab sich aber zu der Zeit, da alle Welt und jede Allerweltspartei tat, als dauere sie das Los der Armen, auf das niemand spräche über den Gewinn der Reichen. Denn siehe, bald sollte gesalbt werden ein neuer Landesvater oder Väterin im Lande der sturen Westfalen und der frohen Rheinländer. Auch Spruchsame gab es der hohen Richter, das gerechter nun geschätzt werden sollten die Bedürfnisse der Kinder der Ärmsten. Auch erhob sich murren im gemeinen Volke, ob der Geschenke, die gegeben sind worden solchen, die eher durch ein Nadelöhr gehen denn ein ins Himmelreich nach den Worten des Herrn.
Da nun kein Ende war des Wehklagens über die Not der Armen aus den Mündern derer, die diese Not den Armen einst zugedacht, begab sich eine beispielhafte Preisverleihung, Lehrreich wie wie die Gleichnisse, die der Herr uns gab in seiner Güte.
Im Jahre des Herrn MMX huldigte Gabriels Sigmar einem Manne, dessen Leib war wie gezeichnet von nächtlichem Nahrungerwerb an der Tanke und übermäßigem Genuss von Kalbsköpfen, gebackenen Schweinskaldauen und Unschlitt vom Wal. Und siehe der Dickliche huldigte dem Dickeren mit einem Säcklein Silberlingen und dem Gustav-Heineman-Bürgerpreise. Solches aber tat er auf Geheiß der drei Weisen aus der abendländischen Leitkultur, der Wittib Rau, dem Heinemannsohne und des Bodo "Hugenberg" Hombach.
Wer Augen hat zu sehen, der sehe den Namen des Nervenendes unserer Gesellschaft, und der Buchstabe des Nervenendes ist Buschkowsky.

Was nun macht in unserer Preisverleihungreichen Zeit die Verleihung eines Preises an einen benimfernen Bezirksbürgermeister B, und sei es des G-Heinemann-Bürgerpreises, der an Personen gehen soll, die sich "um eine Emanzipierte Bürgergesellschaft verdient gemacht haben" so Gleichnishaft, wenn Kochbuchautoren auf Büchnerpreise hoffen dürfen?

Es wird ein Preis verliehen, durch die Hand und im Auftrage von im weitesten Sinn zur Obrigkeit gehörenden Menschen an einen ebenfalls zur Obrigkeit gehörenden Menschen, der immer wieder den emanzipierten Bürgermut besitzt, auf Menschen verbal einzuprügeln, die nicht das Glück haben, zur Obrigkeit und zum Bürgertum zu gehören.
Die älteren unter uns erinnern vielleicht noch: Dieser Preis sollte einst Engagement trotz Obrigkeit ehren, auch der Obrigkeit trotzendem Engagement.
Jetzt wird ein Herr geehrt, der bei keiner Obrigkeit und keiner Oberschicht je anecken wird, weil die Opfer seiner Anwürfe stets die untersten Schichten unserer Gesellschaft sind.
Ein Mensch, ein Herr, ein Herrenmensch wird geehrt, der die ebenso schlecht ausgebildeten wie schlecht bezahlten Leistungsträgerinnen eines Projekts, für das er gelobt wird, mit Gutsherrengestus mein "Kopftuchgeschwader" zu nennen geruht. Wobei keine Gefahr für ihn besteht, dass diejenigen der so titulierten, die tatsächlich ein Kopftuch besitzen, es ihm links und rechts um die feisten Ohren schlagen. wohl weil jene halt doch ein wenig besser erzogen sind als ihr Dienstherr, und überdies Polizei, Sperrzeiten der Agentur gegen Arbeitslose und öffentliche Empörung drohen. Erwarten dagegen darf dieser ehrenwerte Herr das feinsinnige Schmunzeln der Feuilletonisten.
Da bekommt einer einen Preis für Bürgerangagement der seine ärmeren Mitbürger bezichtigt, das ihren Kindern zugedachte Geld zu versaufen, als sei Armut, Arbeitslosigkeit und Alkoholismus in eins zu setzen, als sei nicht Alkoholismus recht gleichmäßig in allen Klassen und Schichten verbreitet, bis hin zum letzten Kanzler der Spezialdemokraten, der volltrunken einen seiner letzten TV-Auftritte hatte.
So einer wie der B. ist dann gern gesehener Gast bei Maische Illner und co. wo er seine geistige Dünnsäure verklappen darf, während aus dem Publikum gezerrt werden würde, wer es wagte, zu rufen, man solle den Reichen kein Geld geben, die würden es eh nur verfressen, verzocken und verdummen, in Moritz das Geld für Pelze und Hundehalsbänder im Gegenwert ungezählter Facharbeiterlöhne zum Fenster herauswerfen und den Rest in Steuerparadiesen verstecken.
Einem der pietätslosesten Peinsäcken unter den Bürgerbütteln einem ausgerechnet nach einem Pietisten benannten Bürgerpreis zu verleihen zeigt den Bürger als das was er ist: Das ideelle Gesamtarschloch.

Nur einem aus dem bildungsfernen Bürgertum ist dank fundierter Halbbildung fast noch ein wenig Wahrheit herausgerutscht: Dem vormaligen "keine Fete weit und breit ohne unsern Wowereit", der nämlich nannte Buschkowski einen "Dorfschulzen par exellence". Wie man weiß, war der Dorfschulze der vom Grundherren eingesetzte Büttel, der die unfreien Bauern knechten und drangsalieren sollte. Ob unsere politischen Eliten nur einfach ebenso blöd wie ungebildet sind, oder aber die Demokratie im Grunde ihres Herzens für ein lästiges Übel halten, mag jeder selbst entscheiden.
Die Namen der Grundherren aber entnehme er der nächsten Forbsesliste und dem Wirtschaftsteil seiner Zeitung.

Wahlsieg

Als Gladbecks Bürgermeister der Herzen ist es mir eine besondere Freude den Wahlsieg der PARTEI in Gladbeck zu verkünden:

Alle Rechtdenkenden Menschen in unserer schönen Stadt haben sich für die PARTEI entschieden. Jawohl, alle 70!